Die GRÜNE JUGEND Rhein-Sieg hält den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für unzureichend und ruft dazu auf, dieser Gesetzesnovelle nur bei grundlegenden Änderungen zuzustimmen.
Der vorliegende Entwurf ist für uns kein gesellschaftlicher Konsens, sondern lediglich ein unzureichender schwarz-gelber Kompromiss. Wichtige Punkte für einen konsequenten Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie werden schlichtweg nicht berücksichtigt.
Für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomkraft fordern wir:
Konsequenter Ausstieg bis 2017 – Der vorliegende Zeitplan muss deutlich verbessert werden, wir fordern einen schrittweisen Ausstieg bis 2017.
Ausstieg aus der nuklearen Brennstoffkette – Der Atomausstieg muss ebenso den gesamten Ausstieg aus der nuklearen Brennstoffkette umfassen, also auch die Brennelementeproduktion in Lingen, die Konditionierung in Duisburg und die Urananreicherung in Gronau.
Ein Entwurf, der Gronau ausklammert, kann kein gesamtgesellschaftlicher Konsens sein.
Gorleben stoppen – Der Schwarzbau des geologisch ungeeigneten Endlagers Gorleben muss beendet werden, mit dem Ziel eine ergebnisoffene Endlagersuche zu ermöglichen.
Ausbau der Erneuerbaren Energien – Der Atomausstieg darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes durchgesetzt werden. Erneuerbare Energien müssen konsequenter und mit erhöhtem Einsatz gefördert werden. Ziel ist eine dezentrale, nachhaltige und demokratische Energieversorgung zu erreichen, die ohne nukleare und fossile Brennstoffe auskommt.
Kein Sicherheitsrabatt für Atomkraftwerke – Wir fordern, Paragraf 7d aus dem AtG zu streichen.
Trotzdem besteht derzeit die – vielleicht einmalige – Chance auf einen politischen Kompromiss für den Ausstieg aus der Atomkraft. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, einen ernsthaften und gesellschaftlichen Konsens mit der Opposition und den Umweltverbänden zu erreichen. Nur ein Ausstiegsgesetz, das diesem Namen gerecht wird, und alle wichtigen Punkte einklammert, ist einer Zustimmung würdig.
