Zur Verabschiedung der schwarz-gelben Schulgesetznovellierung erklärt Heiko Wolf (23) aus Lohmar, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rhein-Sieg:

“Das neue Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern. Bereits benachteiligte Schülerinnen und Schüler werden es noch schwerer haben, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gibt es faktisch nicht mehr. Die Chance, die zu frühe Selektion der Grundschulkinder für die weiterführenden Schulen durch ein längeres gemeinsames Lernen nach hinten zu verschieben, hat die Landesregierung verpasst.”

Johanna Kremer (19) aus Königswinter, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rhein-Sieg, ergänzt:

“Die Interessen der Kommunen als Schulträger wurden von CDU und FDP übergangen, ohne mit der Wimper zu zucken. Ihr zentrales Anliegen, die Grundschulbezirke zu erhalten oder die Entscheidung darüber wenigsten den Kommunen selbst zu überlassen, wurde ignoriert. Kommunen in ganz NRW, selbst die kommunalpolitische Vereinigung der CDU, warnten vor einer zunehmenden Gettoisierung und sozialer Spaltung. Der Landesregierung sind diese Folgen ihrer undurchdachten Konzepte offensichtlich egal.

Und das trifft offensichtlich auch auf den CDU-Abgeordneten Michael Solf zu, der im Vorfeld stets gefordert hatte, von der Aufhebung der Grundschulbezirke abzusehen, und diesem Punkt des Schulgesetzes im Abstimmungsverfahren ausdrücklich zustimmte.

Die Verabschiedung wenige Tage vor den Sommerferien ist zudem eine Zumutung für die Schulen, die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler. Erst auf den letzten Drücker war klar, wie es nach den Ferien weiter gehen soll. Da ist in den Schulen in NRW Chaos vorprogrammiert.”