Der vorliegende Entwurf ist für uns kein gesellschaftlicher Konsens, sondern lediglich ein unzureichender schwarz-gelber Kompromiss. Wichtige Punkte für einen konsequenten Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie werden schlichtweg nicht berücksichtigt.

Für einen konsequenten Ausstieg aus der Atomkraft fordern wir:

Konsequenter Ausstieg bis 2017 – Der vorliegende Zeitplan muss deutlich verbessert werden, wir fordern einen schrittweisen Ausstieg bis 2017.

Ausstieg aus der nuklearen Brennstoffkette – Der Atomausstieg muss ebenso den gesamten Ausstieg aus der nuklearen Brennstoffkette umfassen, also auch die Brennelementeproduktion in Lingen, die Konditionierung in Duisburg und die Urananreicherung in Gronau.

Ein Entwurf, der Gronau ausklammert, kann kein gesamtgesellschaftlicher Konsens sein.

Gorleben stoppen – Der Schwarzbau des geologisch ungeeigneten Endlagers Gorleben muss beendet werden, mit dem Ziel eine ergebnisoffene Endlagersuche zu ermöglichen.

Ausbau der Erneuerbaren Energien – Der Atomausstieg darf nicht auf Kosten des Klimaschutzes durchgesetzt werden. Erneuerbare Energien müssen konsequenter und mit erhöhtem Einsatz gefördert werden. Ziel ist eine dezentrale, nachhaltige und demokratische Energieversorgung zu erreichen, die ohne nukleare und fossile Brennstoffe auskommt.

Kein Sicherheitsrabatt für Atomkraftwerke – Wir fordern, Paragraf 7d aus dem AtG zu streichen.

Trotzdem besteht derzeit die – vielleicht einmalige – Chance auf einen politischen Kompromiss für den Ausstieg aus der Atomkraft. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, einen ernsthaften und gesellschaftlichen Konsens mit der Opposition und den Umweltverbänden zu erreichen. Nur ein Ausstiegsgesetz, das diesem Namen gerecht wird, und alle wichtigen Punkte einklammert, ist einer Zustimmung würdig.

Zur Wahl und den Zielen für das bevorstehende Jahr erklärt der neue Vorstand:

“Wir bedanken uns für das Vertrauen und freuen uns auf das kommende Jahr. Im Mittelpunkt unserer Arbeit wird das Werben für und das Informieren über unsere Positionen und Themen wie Nachhaltigkeit, Ökologie, Gleichberechtigung und Antirassismus stehen. Außerdem wollen wir die Vernetzung innerhalb der Grünen Jugend und mit den anderen Jugendverbänden weiterentwickeln und vorantreiben.”

Die Grüne Jugend Rhein-Sieg ist immer auf der Suche nach jungen Menschen, zwischen 14 und 28 Jahren, die sich für junge grüne Politik interessieren, und bei uns mitmachen wollen. Informationen und Kontaktmöglichkeiten finden Interessierte im Internet unter www.gj-rhein-sieg.de und bei Facebook.

“Der Vorschlag, Mädchen und Jungen künftig getrennt zu unterrichten, erinnert spontan an den Häkelunterricht, mit dem man zu Großmutters Zeiten die Mädchen auf das Hausfrauenleben vorbereitet hat. Eine Geschlechtertrennung und die damit verbundene weitere Separation der Schülerinnen und Schüler fördern gerade nicht ein offenes Klima und eine ungehinderte Kommunikation in den Schulen! Der Vorschlag der CDU-Schulministerin hat mit dem Problem der Amokläufe rein gar nichts zu tun und ist blinder Aktionismus. Ich bin gespannt, welche anachronistischen Schulkonzepte die CDU-Schulministerin noch auf Lager hat. Was stattdessen wirklich helfen kann sind flächendeckende schulpsychologische Angebote, viel mehr Sport- und Freizeitangebote auch am Nachmittag, mehr Gewaltprävention und ein offenes Ansprechen sozialer Konflikte.”

Elisa Fenkl (22), Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rhein-Sieg, ergänzt:

“Der Vorschlag ist furchtbar kurzfristig gedacht, völlig lebensfremd und damit hilft man erst recht nicht den Jungen in ihrer Entwicklung. Denn Mädchen und Jungen sollen doch gemeinsam aufwachsen um miteinander und voneinander zu lernen! Später im Berufsleben gibt es auch keine Geschlechtertrennung und auf beide Geschlechter warten die gleichen Aufgaben und Anforderungen. Peinlich, dass ausgerechnet unsere CDU-Schulministerin, die ja ausgebildete Lehrerin ist, solche rückwärtsgewandten Vorschläge macht. Mit Geschlechtertrennung hilft man nämlich niemanden und damit verhindert man erst recht keine Amokläufe.”

Moritz Kaczmarek (19), Vorstandsmitglied der GRÜNEN JUGEND Rhein-Sieg, meint schließlich:

“Es stimmt zwar, dass Mädchen und Jungen tendenziell andere Interessen haben – aber eben nur tendenziell. Man darf deswegen nicht der schnellen Idee verfallen, die Unterrichtsinhalte vom Geschlecht abhängig zu machen! Da jeder Mensch unterschiedlich ist, müssten vielmehr die schulischen Angebote individueller auf jede Schülerin und jeden Schüler zugeschnitten sein!”

“Wenn die JUNGE UNION von einer modernen Familie spricht, hat sie in Wirklichkeit den werktätigen Vater und die Mutter als Heimchen am Herd im Sinn. Bei den steinzeitlichen Ansichten des CDU-Nachwuchses über die moderne Familie frage ich mich, welche Altersgrenze die JUNGE UNION eigentlich hat. Der Gesellschaftswandel hat auch zwischen Rhein und Sieg nicht halt gemacht. Wir bei der GRÜNEN JUGEND sehen Familie an jedem geborgenen Ort, wo Kinder aufwachsen. Dazu zählen neben allein erziehenden Eltern auch Patchworkfamilien oder Lebenspartnerschaften.”

Heiko Wolf (23) aus Lohmar, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rhein-Sieg, ergänzt:

“Die von der JUNGEN UNION vorgeschlagenen Besserstellungen in der Rentenversicherung bringen zum Beispiel Selbstständigen und Freiberuflern gar nichts, diese Idee der JUNGEN UNION taugt also nur was für die Tonne. Viel sinnvoller sind meiner Ansicht nach erweiterte und flexiblere Betreuungsangebote für Klein- und Schulkinder vor Ort hier im Rhein-Sieg-Kreis, damit Eltern auch über Mittag und am Nachmittag arbeiten gehen können. Das würde allen Erwerbstätigen gleichermaßen helfen!”

Zum Festhalten am Verbot der Adoption für Lebenspartnerschaften meint Heiko Wolf schließlich:

“Ich finde, dass die JUNGE UNION da eine sehr verkrampfte Sicht der Dinge hat. Man wird nicht verhindern können, dass Lebenspartner bald Kinder adoptieren dürfen, höchstens etwas hinauszögern. Viele unserer Nachbarn sind da wie so oft etwas weiter – in Belgien, England, den Niederlanden, Schweden und Spanien geht das nämlich schon. Und das ist auch gut so.”

“Norbert Röttgen vollbringt eine seiner bislang größten Leistungen. Er bewahrt trotz des schwülen Wetters einen kühlen Kopf. Der große Druck von außerhalb scheint gewirkt zu haben und unser Bundestagsabgeordneter lenkt doch noch ein. Das Nebenher von CDU-Mandat und BDI-Job wäre intransparent und sehr doppelzüngig gewesen.”

Heiko Wolf (23) aus Lohmar, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rhein-Sieg, ergänzt:

“Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing – das weiß auch der Volksmund. Klar gibt es hinter den Kulissen in Berlin und anderswo Lobbyarbeit. Doch Norbert Röttgen hat sein Doppelspiel rechtzeitig beendet, bevor es richtig begann. Fast könnte man ihn für seine Einsicht loben.”

“Das neue Schulgesetz wird Chancengleichheit behindern. Bereits benachteiligte Schülerinnen und Schüler werden es noch schwerer haben, gute Bildungsabschlüsse zu erlangen. Die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen gibt es faktisch nicht mehr. Die Chance, die zu frühe Selektion der Grundschulkinder für die weiterführenden Schulen durch ein längeres gemeinsames Lernen nach hinten zu verschieben, hat die Landesregierung verpasst.”

Johanna Kremer (19) aus Königswinter, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rhein-Sieg, ergänzt:

“Die Interessen der Kommunen als Schulträger wurden von CDU und FDP übergangen, ohne mit der Wimper zu zucken. Ihr zentrales Anliegen, die Grundschulbezirke zu erhalten oder die Entscheidung darüber wenigsten den Kommunen selbst zu überlassen, wurde ignoriert. Kommunen in ganz NRW, selbst die kommunalpolitische Vereinigung der CDU, warnten vor einer zunehmenden Gettoisierung und sozialer Spaltung. Der Landesregierung sind diese Folgen ihrer undurchdachten Konzepte offensichtlich egal.

Und das trifft offensichtlich auch auf den CDU-Abgeordneten Michael Solf zu, der im Vorfeld stets gefordert hatte, von der Aufhebung der Grundschulbezirke abzusehen, und diesem Punkt des Schulgesetzes im Abstimmungsverfahren ausdrücklich zustimmte.

Die Verabschiedung wenige Tage vor den Sommerferien ist zudem eine Zumutung für die Schulen, die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler. Erst auf den letzten Drücker war klar, wie es nach den Ferien weiter gehen soll. Da ist in den Schulen in NRW Chaos vorprogrammiert.”